Warum der Zusatzbeitrag steigt – gesundheitspolitisch erklärt

Die Beitragssätze in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) stehen seit Jahren unter Druck. Der Grund dafür ist ein dauerhaftes Ungleichgewicht zwischen Einnahmen und Ausgaben.

Stark steigende Ausgaben im Gesundheitswesen

Die Gesundheitsausgaben wachsen seit Jahren deutlich. Gleichzeitig zeigt die aktuelle OECD-Studie*, dass das deutsche Gesundheitssystem im internationalen Vergleich sehr teuer ist, aber nur eine mäßige Qualität erreicht. Deutschland hält zum Beispiel rund 50 Prozent mehr Krankenhausbetten vor als der OECD-Durchschnitt – während es gleichzeitig an Hausärzten, Prävention und Digitalisierung fehlt.
Diese dynamisch steigenden Kosten müssen die Krankenkassen über ihren individuellen Zusatzbeitrag ausgleichen.

Gesamtgesellschaftliche Aufgaben landen bei den Beitragszahlenden

Ein zusätzlicher Belastungsfaktor ist, dass Krankenkassen Aufgaben finanzieren, die eigentlich der Staat tragen müsste – zum Beispiel die Gesundheitsversorgung von Menschen im Bürgergeldbezug.

Wichtig: Es geht ausdrücklich nicht um die Menschen, die Bürgergeld beziehen. Ihnen stehen medizinische Leistungen selbstverständlich zu.
Die zentrale Frage lautet vielmehr: Wer soll diese gesamtgesellschaftlichen Ausgaben finanzieren – Arbeitgeber und Versicherte oder der Staat über Steuermittel?

Der Bund hat den Krankenkassen diese Aufgabe übertragen, übernimmt jedoch nur rund ein Drittel der entstehenden Kosten. Deshalb klagen die gesetzlichen Kassen und lassen nun gerichtlich klären, ob diese Finanzierungspraxis zulässig ist.

Der umstrittene Mehrwertsteuersatz auf Arzneimittel

Deutschland gehört zu den wenigen europäischen Ländern, die auf Medikamente den regulären Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent erheben.
Für die Krankenkassen bedeutet das: Ein erheblicher Teil der Arzneimittelausgaben fließt nicht in die Versorgung, sondern direkt in den Staatshaushalt. Das sind jährlich rund 6–7 Milliarden Euro.
Eine Senkung der Mehrwertsteuer – wie in vielen Nachbarländern – würde Versicherte und Arbeitgeber spürbar entlasten.

Kassen müssen gesetzliche Rücklagen wieder auffüllen

Viele Krankenkassen mussten in den vergangenen Jahren große Teile ihrer angesparten Rücklagen abführen. Dieses finanzielle Polster für schwierige Zeiten fehlt nun.
Da die Kassen ihre Reserven gesetzlich vorgeschrieben wieder aufbauen müssen, steigen die Zusatzbeiträge zusätzlich an.

Warum unterscheiden sich die Beitragssätze?

Weil die Gelder aus dem Gesundheitsfonds unfair verteilt sind: Kassen mit vielen gesunden Versicherten erhalten mehr, Kassen mit mehr älteren und chronisch kranken Menschen bekommen dagegen zu wenig. Dadurch müssen einige Kassen höhere Zusatzbeiträge erheben als andere.

Fazit: Das Finanzierungsproblem ist nicht hausgemacht

Die Erhöhung von Zusatzbeiträgen ist keine Einzelentscheidung einer Krankenkasse, sondern die Folge struktureller Rahmenbedingungen:

• Ausgaben steigen schneller als Einnahmen
• Gesamtgesellschaftliche Aufgaben werden über Beiträge finanziert
• Hohe Arzneimittel-Mehrwertsteuer belastet das System
• Kassen müssen gesetzliche Mindestreserven wieder auffüllen

Die Beitragssatzentwicklung ist deshalb nicht von einer einzelnen Krankenkasse steuerbar.
Sie hängt wesentlich von gesundheitspolitischen Entscheidungen ab – vor allem von der Frage, welche Aufgaben die GKV künftig tragen soll und wie sie langfristig finanziert wird.

* Was ist die OECD-Studie?
Die OECD-Studie ist ein internationaler Vergleich der Gesundheitssysteme in den Mitgliedsländern. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) bewertet dafür unter anderem Kosten, Qualität, Versorgung und Ergebnisse. So zeigt sie, wie gut ein Land im internationalen Vergleich abschneidet.