Inform 1 / 2014 - page 9

der Finanzstruktur und Qualität in
der Gesetzlichen Krankenversiche-
rung formuliert sind. Knieps ist ein
Kenner der politischen Szene in Berlin
und war unter anderem im Bundesmi-
nisterium für Gesundheit (BMG) un-
ter Ulla Schmidt Leiter der Abteilung
„Gesundheitsversorgung, Gesetzliche
Krankenversicherung und Pflegesi-
cherung“. „In kaum einem Bereich
sind die Handlungsmöglichkeiten
der Akteure so sehr von politischen
Rahmenbedingungen bestimmt wie
im Gesundheitsbereich“, betonte der
Dachverbandsvorstand noch ein-
mal ausdrücklich und stellte positiv
heraus, dass einerseits drängende
Themen rechtzeitig zumHaushaltsjahr
2015 angegangen werden und ande-
rerseits mit der geplanten Umstellung
auf einen prozentual zu erhebenden
kassenindividuellen (Zusatz-)Beitrag
den Krankenkassen – zumindest teil-
weise – die Beitragsautonomie zu-
rückgegeben wird.
Eckpunkte der geplanten Reformen
Beitragssätze sinken, aber Beitrags-
zahler werden nicht entlastet
Der derzeit gesetzlich festgeschriebe-
ne Beitragssatz zur Krankenversiche-
rung liegt bei 15,5 Prozent des bei-
tragspflichtigen Einkommens. Davon
sind 14,6 Prozent paritätisch finan-
ziert – also von Arbeitnehmern und
Arbeitgebern zu gleichen Teilen auf-
zubringen. 0,9 Prozent zahlen die
Versicherten allein. Ab dem 1. Januar
2015 wird der Beitragssatz nun auf
14,6 Prozent festgeschrieben, er ist
weiterhin paritätisch finanziert. Dies
kommt auf den ersten Blick einer Bei-
tragssatzsenkung gleich. Reichen die
Einnahmen nicht, wovon auszuge-
hen ist, da circa 11 Milliarden Euro
durch den Gesundheitsfonds nicht
mehr ausgeglichen werden, muss die
einzelne Kasse einen zusätzlichen Bei-
trag erheben. Dieser ist allein von den
Mitgliedern zu tragen und anders als
bisher die pauschalen Zusatzbeiträge
vom Einkommen abhängig.
Zusatzbeiträge werden uns in
Zukunft alle begleiten
Dann werden die Mitglieder allein
den Mehrbedarf und die künftigen,
durch den medizinischen Fortschritt
begründeten Ausgabenzuwächse zah-
len. Das Gesetz sieht keine Beteiligung
der Arbeitgeber vor. Die Ankündigung
des neuen Gesundheitsministers, dass
so ein großer Teil der Versicherten
entlastet werden könnte, ist aus Sicht
von Knieps und weiterer Gesundheits-
experten unrealistisch. Mit diesen Än-
derungen werden auch die Prämien-
zahlungen abgeschafft.
Gerechterer Finanzausgleich
unter den Kassen
Dass die Zuweisungen aus dem Ge-
sundheitsfonds nicht zielgenau sind,
ist lange bekannt. Jetzt endlich haben
das Bundesversicherungsamt, das den
Fonds verwaltet, und die Bundesregie-
rung denWeg für eine Neuberechnung
frei gemacht. Im November dieses
Jahres erfolgt zunächst die Korrek-
tur der Ausgleichszahlungen für das
Jahr 2013. Profitieren werden davon
die „Versorgerkassen“, also Kassen
mit überdurchschnittlich vielen alten
und kranken Versicherten. Zu einem
kleinen Teil wird dies auch die BKK
vor Ort begünstigen, die ja durch die
Fusion mit der BKK Hoesch in größe-
rem Umfang ältere Versicherte dazu-
bekommen hat.
Änderungen bei den
Krankengeldzuweisungen
Zurzeit wird dies für alle Kassen
einheitlich aus dem Gesundheits-
fonds ausgeglichen. Krankengeld ist
eine Entgeltersatzleistung, abhän-
gig von der Höhe des Einkommens
des Erkrankten. Viele Kassen, un-
ter anderem die BKK vor Ort, deren
Mitglieder höhere Einkünfte als der
Bundesdurchschnitt haben, zahlen ein
höheres Krankengeld, werden aber
nur durchschnittlich ausgeglichen.
Eine gerechtere Verteilung kann also
nur erfolgen, wenn die Einkommen
angemessen berücksichtigt werden.
Hier sieht der Gesetzentwurf Verän-
derungen – zunächst als Übergangs-
lösung – vor. Schon dies wird für die
BKK vor Ort vorteilhaft sein. Der
BKK Dachverband hat in seiner Stel-
lungnahme ein noch weiter führendes
Modell dargelegt.
Über die Auswirkungen des geplanten
Gesetzes – insbesondere darüber, wie
die starken Verzerrungen zwischen
Krankenkassen im Gesundheitsfonds
künftig ausgeglichen werden – berich-
ten wir in der inform-Ausgabe zum
Jahresende.
INNENANSICHTEN
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