Chat
Kontaktformular
Telefon
VIACTIV Kundenservice-Suche
Über das EU-Angleichungsgesetz für Medizinprodukte (MPEUAnpG) sollen mittels Änderungsantrag auch die Vertragsvorschriften für Hilfsmittelverträge der Krankenkassen neu geregelt werden. Weil einige wenige Krankenkassen das Verbot von Ausschreibungen nicht richtig umsetzen, droht jetzt eine Neuregelung, die mit gravierenden Mehrkosten für die Krankenkassen und deren Beitragszahler einhergeht.
Wettbewerbsverzerrung durch die Hintertür
Über den aktuellen Änderungsantrag der Koalitionspartner CDU/CSU und SPD wird ein Wettbewerb verzerrender Vertragszwang durch die Hintertür eingeführt. Das Fehlverhalten weniger Kassen aber kann aufsichtsrechtlich über die Bundesaufsicht (BAS) und die Landesaufsichten sanktioniert werden.
Omnibus Medizinprodukte-EU-Anpassungsgesetz MPEUAnpG! Das durch die Änderung des § 127 Abs.1 SGB V vorgesehene, verpflichtende Schiedsverfahren hebelt eine freie Vertragsgestaltung aus. Einigungspflicht führt immer zu verhärteten Verhandlungspositionen. Ein Schlichter müsste neben der Kenntnis der Marktsituation im einzelnen Produktbereich über die Kenntnisse zur Preis- und Leistungskalkulation sowohl auf der Krankenkassenseite als auch auf der Leistungserbringerseite verfügen. Da nach dem Änderungsentwurf die Beitragssicherheit einer Krankenkasse nicht gefährdet werden soll, wäre auch diese zu berücksichtigen. Eine solche Expertise aber ist am Markt nicht vorhanden, insbesondere nicht bei der Bundesaufsicht (BAS). „Daher sollte fehlerhaftes Verhalten einiger weniger Krankenkassen bei Vertragsverhandlungen mit den aufsichtsrechtlichen Mitteln des BAS und der Landesaufsichten sanktioniert werden“, regt VIACTIV Vorstand, Roland Wien, an. Ein Schiedsverfahren, wie es früher bei Verträgen der Grundsicherung üblich war, lehne er in Wettbewerbszeiten ab.
Keine Sonderstellung
Die jetzt beabsichtigte Beschränkung der Beitrittsfähigkeit von Verträgen bedeutet eine Ungleichbehandlung. Verträge mit Leistungserbringerverbänden sollen anders als Verträge mit einzelnen Leistungserbringern bewertet werden. Nur noch diesen Verträgen sollen andere Leistungserbringer beitreten können. Eine Beitrittsfähigkeit zu allen Verträgen ist bereits aus wettbewerblichen Gründen sicherzustellen. „Alle am freien Markt tätigen Marktteilnehmer müssen die Möglichkeit haben, den Verträgen einer Krankenkasse zu den gleichen Bedingungen beitreten zu können. Für eine Sonderstellung der verbandlich organisierten Leistungserbringer fehlt jede Grundlage“, so Wien. Vor allem dürfe es keinen Vertragszwang für Verträge mit Leistungserbringerverbänden geben. Aus Sicht der VIACTIV werden so vor allem kleinere oder regionale Krankenkassen im Wettbewerb benachteiligt. Die Hochpreispolitik der Leistungserbringerverbände verbessert keinesfalls die Qualität der Versorgung, sie wird nur teurer. Roland Wien warnt davor, diese gravierenden Eingriffe in die Vertragsgestaltung der Hilfsmittelversorgung umzusetzen. Mit dem Änderungsantrag gehen deutliche Kostensteigerungen für die gesamte GKV einher, ohne dass es zu einer Steigerung der Qualität kommt. Vielmehr ergibt sich deutlich mehr Konfliktpotenzial zwischen allen Beteiligten.
