Neues Bundesdatenschutzgesetz ab Mai 2018

Am 25.05.2018 tritt gleichzeitig mit der neuen EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) – ein neues Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) in Deutschland in Kraft, das das bisherige Bundesdatenschutzgesetz komplett ersetzen und sich auch auf den Beschäftigtendatenschutz auswirken wird.

Die wichtigste Norm, die dem Arbeitgeber das Speichern und Verarbeiten von Beschäftigtendaten in begrenztem Umfang erlaubt, stellt zurzeit § 32 BDSG dar. Relativ gleichlautend sind die hier beschriebenen Voraussetzungen auch im neuen BDSG zu finden. Danach dürfen personenbezogene Daten von Beschäftigten (sinngemäß) für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses verarbeitet werden, wenn dies für die Entscheidung über die Begründung, Durchführung oder Beendigung eines Beschäftigungsverhältnisses erforderlich ist.

Allerdings darf ein Arbeitgeber die Daten eines Beschäftigten nur dann speichern, wenn dieser selbst damit einverstanden ist, also einwilligt. Diese Einwilligung muss auf freiwilliger Basis geschehen und bedarf der Schriftform, soweit nicht „wegen besonderer Umstände“ eine andere Form angemessen ist. Darüber hinaus hat der Arbeitgeber den Beschäftigten über den Zweck der Datenverarbeitung und über sein Widerrufsrecht aufzuklären.

Eine Verarbeitung personenbezogener Daten im Beschäftigungsverhältnis kann auch auf der Grundlage von Kollektivvereinbarungen erfolgen.

Wichtig: Mit dem Inkrafttreten von DSGVO und BDSG (neu) im Mai 2018 müssen alle Betriebsvereinbarungen – auch die alten – den Vorgaben der EU-DGSVO entsprechen.

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