Glatteistest ist kein Arbeitsunfall

Verletzt sich ein Arbeitnehmer, während er vor der Fahrt zur Arbeit prüft, ob die Straße glatt ist, so liegt dadurch kein Arbeitsunfall vor – entsprechend muss die Berufsgenossenschaft dafür keine Leistungen erbringen. Dies hat der 2. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) am 23.01.2018 entschieden.

Im verhandelten Fall hatte ein Arbeitnehmer morgens sein Haus verlassen und zunächst seine Arbeitstasche ins Auto gelegt. Das Auto parkte auf dem Grundstück. Da er über den Deutschen Wetterdienst gehört hatte, dass mit überfrierender Nässe bzw. leichtem Schneefall zu rechnen sei, verließ er anschließend zu Fuß das Grundstück, um auf der öffentlichen Straße die Fahrbahnverhältnisse zu prüfen. Dabei verletzte er sich durch einen Sturz an der Bordsteinkante.

Die Richter beurteilten diesen Fall folgendermaßen und damit zu Ungunsten des Arbeitnehmers: Der Arbeitnehmer habe den versicherten Weg zur Arbeit in dem Zeitpunkt unterbrochen, als er die öffentliche Straße betrat, um die Straßenverhältnisse zu prüfen. Er übte daher zum Zeitpunkt seines Sturzes eine sogenannte Vorbereitungshandlung aus. Diese ist nach der Rechtsprechung jedoch nur dann versichert, wenn

  • eine rechtliche Pflicht besteht, eine solche Handlung vorzunehmen oder
  • wenn die Handlung zur Beseitigung eines unvorhergesehenen Hindernisses erforderlich ist, um den Arbeitsweg aufzunehmen oder fortzusetzen.

Hier habe es der Arbeitnehmer zwar als sinnvoll bzw. erforderlich angesehen, die Straßenverhältnisse zu prüfen. Dazu gäbe es nach der Straßenverkehrsordnung jedoch keine Verpflichtung. Auch war die Prüfung für den Fahrtantritt nicht unverzichtbar. Entsprechend liegt hier kein Arbeitsunfall im Sinne des Sozialgesetzbuchs (§ 8 SGB VII) vor (BSG – AZ: B 2 U 3/16 R).

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