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Entlassungen: Keine Beschäftigungsgarantie für Schwerbehinderte

von Arbeitgebernewsletter | 19.06.2019
Bitte beachten Sie, dass sich die Aktualität der Inhalte immer auf das Veröffentlichungsdatum bezieht.

Schwerbehinderte Menschen haben keine uneingeschränkte Beschäftigungsgarantie. Dieses gilt, obwohl sie grundsätzlich recht umfangreich vor Kündigungen geschützt sind. Eine entsprechende Entscheidung hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) aktuell getroffen.

Im vorliegenden Fall wurde einem Schwerbehinderten betriebsbedingt im Rahmen eines Insolvenzverfahrens gekündigt. Beim Interessenausgleich wurden die Hilfstätigkeiten, die dieser Mann verrichtet hatte, auf andere Fachkräfte verteilt. Andere Tätigkeiten konnte der Mann nicht ausüben. In seiner Klage gegen die Kündigung berief er sich auf den tariflichen Sonderkündigungsschutz sowie seinen Beschäftigungsanspruch nach dem Schwerbehindertenrecht.

Dieser Argumentation folgten die Richter nicht. So greife der tarifliche Sonderkündigungsschutz nicht bei Kündigungen im Insolvenzverfahren. Außerdem gäbe es in dem Betrieb für diesen Arbeitnehmer keine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit, so dass auch insoweit der Beschäftigungsanspruch nach Schwerbehindertenrecht nicht mehr trage. Insbesondere sei der Arbeitgeber nicht verpflichtet, für ihn einen Arbeitsplatz zu schaffen bzw. zu erhalten, der nach dem Organisationskonzept nicht mehr benötigt werde (BAG – AZ: 16 Sa 1410/16).

 

 

 

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