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Bürokratieabbau: Bundesrat stimmt BEG III zu

von Arbeitgebernewsletter | 04.12.2019
Bitte beachten Sie, dass sich die Aktualität der Inhalte immer auf das Veröffentlichungsdatum bezieht.

Nach dem Bundestag stimmte im November auch der Bundesrat dem dritten Bürokratieentlastungsgesetz (BEG III) zu. Die darin enthaltenen Maßnahmen sollen Wirtschaft, Bürgerinnen und Bürgern sowie Verwaltung zugute kommen.

Aus für den "gelben Schein"
Eine elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung löst (ab 2021) den bisherigen „Krankenschein“ aus Papier ab. Krankenkassen werden dann – nach Eingang der ebenfalls geplanten elektronischen AU-Bescheinigung vom Arzt – eine entsprechende Meldung zum Abruf durch den Arbeitgeber erstellen.

Schnellerer Check-in im Hotel
Auch der Meldeschein bei Übernachtungen im Hotel ist nach dem Bundestagsbeschluss obsolet. Er musste bisher ausgefüllt, vom Gast persönlich unterschrieben und ein Jahr lang aufbewahrt werden. Ersetzt wird er durch ein elektronisches Meldeverfahren.

Kürzere Aufbewahrung elektronischer Steuerunterlagen
Die Archivierung elektronisch gespeicherter Steuerunterlagen wird vereinfacht: Für Unternehmen entfällt die Pflicht, bei einem Wechsel der Steuersoftware zehn Jahre lang die alten Datenverarbeitungsprogramme in Betrieb zu halten. Sie können nun fünf Jahre nach dem Wechsel abgeschafft werden, wenn ein Datenträger mit den gespeicherten Steuerunterlagen vorhanden ist.

Weniger Umsatzsteuervoranmeldungen für Firmengründer
Daneben sieht das Gesetz zahlreiche weitere Steuervereinfachungen vor, unter anderem für Firmengründer, die ihre Umsatzsteuervoranmeldungen nur noch vierteljährlich statt bisher monatlich abgeben müssen; oder für Lohnsteuerhilfevereine, die Ehrenamtliche unterstützen.

Weniger Statistikpflichten
Zudem reduziert das Gesetz die Statistikpflichten. Ziel ist es, das aktuelle Registerwesen durch Einführung eines Basisregisters für Unternehmen zu modernisieren.

Die nächsten Schritte
Das Gesetz wird nun über die Bundesregierung dem Bundespräsidenten vorgelegt. Seine Unterzeichnung erfolgt übrigens noch traditionell handschriftlich. Anschließend kann das Gesetz im Bundesgesetzblatt verkündet werden. Inkrafttreten wird es dann zum 01.01.2020.

Quelle: BundesratKOMPAKT

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