Auf ein Neues - Präventionsgesetz 4.0

04.11.2014

Reinhard Brücker: „Die Abgabe von Mitteln an die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung hat höchstens für den Bundeshaushalt gesundheitsfördernde Wirkungen.“

Bochum: Seit rund zehn Jahren ringt die Politik um ein Präventionsgesetz, das jetzt – im vierten Anlauf – endlich kommen soll. Der Referentenentwurf zum „Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsförderung und Prävention“ sieht vieles vor, was gut und richtig ist. „Bei der BKK vor Ort ist das Geforderte aber längst erprobte Wirklichkeit“, erklärt Reinhard Brücker, Vorstandsvorsitzender der BKK vor Ort. „Eine Erhöhung der Mittel alleine macht noch keine bessere Gesundheitsförderung und eine Abgabe von Mitteln an die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung hat gesundheitsfördernde Wirkungen höchstens für den Bundeshaushalt.“

Der soziale und demographische Wandel sowie sich ständig ändernde Lebens- und Arbeitsbedingungen haben immense Auswirkungen auf unsere gesamte Gesellschaft. Die Zunahme von chronischen Erkrankungen und die Dauer von Krankheitszeiten führen zu Kostensteigerungen im Gesundheits- und Pflegesystem sowie zu volkswirtschaftlichen Effizienzverlusten am Arbeitsmarkt. Prävention und Gesundheitsförderung gewinnen daher in der Gesundheitsversorgung immer stärker an Bedeutung. Ein Gesetz, das die Förderung der Gesundheit der Menschen zum Ziel hat, wird daher von der BKK vor Ort ausdrücklich befürwortet.

Ziel muss es sein, alle gesellschaftlichen Kräfte zielgerichtet zu bündeln. Jeder muss seinen Teil zu diesem gesamtgesellschaftlichen Ziel beitragen. In diesem Sinn sieht die BKK vor Ort den Gesetzentwurf an vielen Stellen kritisch. In manchen Bereichen geht er über Bestehendes nicht hinaus, zum Beispiel wenn aus der Kann-Vorschrift „Bonus für gesundheitsbewusstes Verhalten“, die bereits alle Kassen nutzen, eine Soll-Vorschrift wird.

„In den Jahren, in denen die Parteipolitik die Diskussion um die Gesundheit der Menschen dominiert hat, haben die Kassen längst gehandelt“, kritisiert Reinhard Brücker den Entwurf. „Wir bieten den Versicherten in großem Umfang qualitätsgesicherte Präventionsmaßnahmen an und wir haben schon lange Präventionsprogramme in Betrieben, Kindertageseinrichtungen, im Stadtteil oder der Altenpflege erprobt und etabliert. Dafür sind wir dann von unserer Aufsichtsbehörde gescholten worden, weil wir angeblich zu viel Geld investiert haben. Jetzt entdeckt die Politik das Thema zum wiederholten Mal neu und fordert, was wir längst erbringen: qualitätsgeprüfte und finanziell abgesicherte Konzepte, die den Menschen helfen und zu ihren Bedürfnissen passen – ohne neue Bürokratie.“

Gerade die deutliche Erhöhung des Richtwertes für Prävention ist aus Sicht der drittgrößten Betriebskrankenkasse ein äußerst kritischer Punkt dieses Gesetzentwurfs. Erreichen wir gesetzte Gesundheitsziele mit einem willkürlich festgeschriebenen Richtwert von sieben Euro oder müssen wir nicht umgekehrt fragen: Was wollen wir erreichen? und erst danach: Was kostet das? In diesem Zusammenhang macht auch die Quotierung der Mittel nach Lebenswelten (zwei Euro für betriebliche Gesundheitsförderung) keinen inhaltlichen Sinn.

Kritisch sieht die BKK vor Ort zudem, dass der weitaus größte Teil der Mittel für diese gesamtgesellschaftliche Aufgabe von der gesetzlichen Krankenversicherung aufgewendet werden muss. „Wir sollten nicht vergessen, dass die von der Politik geforderten Mittel allein von den Mitgliedern aufzubringen sind“, erinnert Reinhard Brücker. „Da fixiert der Gesetzgeber den Arbeitgeberanteil am Beitragssatz mit der Konsequenz, dass alle Kostensteigerungen durch einen Zusatzbeitrag zu Lasten der Versicherten gehen und gleichzeitig verpflichtet er die Kassen zu Ausgabensteigerungen im Bereich der Gesundheitsförderung um mehr als 100 Prozent.

Positiv sieht Brücker allerdings, dass niedergelassene Ärzte, Krankenkassen und Betriebsärzte stärker kooperieren sollen. „Im Betrieblichen Eingliederungsmanagement funktioniert das ja schon seit Jahren. In der betrieblichen Prävention sollte die Krankenkasse Steuerungsaufgaben übernehmen können, um den Versicherten schnell und zielsicher mit Leistungen zu versorgen. Das setzt allerdings voraus, dass der Kasse auch alle notwendigen Informationen zur Verfügung stehen.“

Prävention geht jedoch über das Wirken der gesetzlichen Krankenkassen hinaus. Bund, Länder und Kommunen sowie viele weitere Akteure und Sozialversicherungsträger haben die Aufgabe, dazu Strategien zu entwickeln.

Über die BKK vor Ort:
Die BKK vor Ort betreut mit etwa 1.500 Mitarbeitern bundesweit an über 70 Standorten rund 780.000 Versicherte und ca. 110.000 Firmenkunden, Vertragspartner und Leistungserbringer. Damit ist sie eine der größten Krankenkassen in Deutschland.
Sitz der BKK vor Ort ist Bochum in Nordrhein-Westfalen.

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