Beitragsbemessung für Selbstständige neu geregelt

Am 10.04.2017 wurde das Gesetz zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung (HHVG) im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Der Titel des Gesetzes lässt es zwar nicht vermuten, aber das Gesetz bringt u.a. auch Änderungen bei der Beitragsbemessung für Selbstständige mit sich.

Regelung bis 31.12.2017
Die Beiträge von hauptberuflich Selbstständigen in der gesetzlichen Krankenversicherung werden aus der Beitragsbemessungsgrenze (2017: 4.350,00 Euro monatlich) erhoben. Niedrigere Beiträge sind dann möglich, wenn geringere Einkünfte aus der selbstständigen Tätigkeit nachgewiesen werden. Grundlage dafür ist der Einkommensteuerbescheid.

Bisher wurde das Arbeitseinkommen aus dem Einkommensteuerbescheid bei der Beitragsbemessung immer zeitversetzt berücksichtigt. Das bedeutet: Die über den letzten Einkommensteuerbescheid festgesetzten Einkünfte wurden für die laufende Beitragsberechnung herangezogen und blieben bis zur Ausstellung des nächsten Einkommensteuerbescheides maßgebend. Der neue Einkommensteuerbescheid wurde dann ab Beginn des auf die Ausstellung folgenden Monats für die Beitragsbemessung herangezogen. Rückwirkende Beitragskorrekturen auf Basis des Einkommensteuerbescheides waren nur bei Neuaufnahme einer hauptberuflich selbstständigen Tätigkeit oder – auf Antrag – bei einer unverhältnismäßigen finanziellen Belastung möglich.

Regelung ab 01.01.2018
Ab dem 01.01.2018 werden die Beiträge für jedes Kalenderjahr entsprechend der tatsächlichen steuerlichen Einkünfte für dieses Kalenderjahr erhoben. Die bisher maßgebende zeitversetzte Berücksichtigung des Arbeitseinkommens aus dem Einkommensteuerbescheid gehört damit der Vergangenheit an.

Umsetzung in der Praxis
Die Beiträge werden künftig immer zunächst vorläufig auf Basis des letzten vorliegenden Einkommensteuerbescheides erhoben. Die endgültige Festsetzung der Beiträge für das jeweilige Kalenderjahr erfolgt erst, wenn der Einkommensteuerbescheid des jeweiligen Kalenderjahres vorliegt.

Neu sind auch konkrete Fristen für die Vorlage der Einkommensteuerbescheide bei den Krankenkassen. Werden diese innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, für das sie erhoben wurden, bei der Krankenkasse vorgelegt, werden die vorläufigen Beiträge für das entsprechende Kalenderjahr rückwirkend an die tatsächliche Einkommenshöhe angepasst. Ansonsten werden die Beiträge – endgültig – aus der jeweils geltenden Beitragsbemessungsgrenze berechnet.

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